Das Stimmlokal im Mehrzweckgebäude, Waldeckweg 7 ist jeweils am Abstimmungssonntag offen:
Sonntag 10.00 - 11.00 Uhr
Abstimmungsausschuss 7.März 2021
Präsident Urs Herren
Mitglieder Sarah Meyer
Lorenz Degen
Thomas Bieri
Ersatz Stefan Bühler
Eveline Baumann-Burger
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Volksabstimmung vom 7.März 2021
Eidgenössische Vorlagen
1.) Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot» (BBl 2020 5507);
2.) Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID) (BBl 2019 6567);
3.) Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien (BBl 2019 8727).
Kantonale Vorlagen
Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe
Hauptvorlage
Die Hauptvorlage umfasst zwei Anpassungen:
- Für elektronische Zigaretten und vergleichbare Produkte sollen künftig die gleichen gesetzlichen Vorgaben gelten wie für Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren.
- Für Verkaufsgeschäfte sollen neu jährlich vier statt zwei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe möglich sein.
Eventualantrag
Der Eventualantrag beinhaltet nur die neuen Regelungen für elektronische Zigaretten und vergleichbare Produkte. Bei den Ladenöffnungszeiten sieht der Eventualantrag keine Änderungen vor (weiterhin zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr).
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Abstimmungen 2021
- 07.März 2021
- 13.Juni 2021
- 26.September 2021
- 28. November 2021
